AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Georg Vahle e.K. für gewerbliche Kunden

1. Vertragsgrundlagen

Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners vorbehaltlos Leistungen erbringt.

Unsere Angebote und unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer § 14 BGB, die im Bestattungsgewerbe tätig sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Bestellungen sind nur nach vorheriger Anmeldung und entsprechendem Nachweis der Unternehmereigenschaft im Bestattungsgewerbe zugänglich.

2. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist:

Georg Vahle e.K.
Vahle-Trauerwaren
Piepenturmweg 29
D-33100 Paderborn

Telefon: +49(0)5251/527900
Telefax: +49(0)5251/527901
E-Mail: info@vahle-trauerwaren.de

Handelsregistereintrag: Amtsgericht Paderborn Registernummer HRA 1452
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 126 308 485

3. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nachdem der Kunde seine Eigenschaft als an Unternehmer, der im Bestattungsgewerbe tätig ist, nachgewiesen hat, kann sich dieser das Warenangebot im Detail anzusehen. Zu vielen Artikeln gibt es ein Bild und ausführliche Informationen. Zur Auswahl eines Produkts wählen Sie in der Navigation den entsprechenden Eintrag. Sie können die gewünschte Anzahl des jeweiligen Produkts in den Warenkorb ablegen. Sie können die gewünschte Anzahl des jeweiligen Produkts in den Warenkorb ablegen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (Bestellung). Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per Email eine automatische Bestätigung über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dem Kunden eine verbindliche Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern.

4. Möglichkeit Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen

Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung nach Überprüfung der Eingaben auf der Bestellseite durch Abbruch oder durch Betätigen der Zurück-Funktion Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferungen

Alle Preise gelten stets zzgl Umsatzsteuer zuzüglich Transport und Verpackung.

Die Lieferung erfolgt ab Werk (ex works).

Für Lieferungen ab einem Warenwert von € 400,00 (netto) liefern wir versandkostenfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen mit einem Warenwert unter € 400,00 (netto) sind wir berechtigt, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 9,00 (netto) zu berechnen. Für Versendungen in das Ausland werden die tatsächlich angefallenen Kosten - mindestens in Höhe der Versandkostenpauschale - berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. All dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

11. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Speicherung des Vertragstextes

Sämtliche Vertragsinhalte erhalten Sie in Textform. Darüber hinaus haben Sie bei Bestellungen im Internet die Möglichkeit, die Seite, mit der Sie Ihre Bestellung abgeben, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. Als registrierter Kunde mit einem Kundenkonto haben Sie die Möglichkeit, ihre Bestellungen, die Sie als registrierter Kunde getätigt haben, in Ihrem Kundenkonto einzusehen. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes durch uns selbst statt und der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus durch uns selbst nicht zugänglich gemacht.

13. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) bereit, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit

14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses ergeben, vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden in einem solchen Fall auch an dem Gerichtsstand zu verklagen, der sich aus den allgemeinen Regeln ergibt.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Ist der Kunde ein Unternehmer so soll anstelle der er unwirksamen Bestimmung im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

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